Geschäftsübernahme: Ein Haftungsausschluss entfaltet nur bei unverzüglicher Eintragung nach dem Wechsel Außenwirkung

BB 2007, 903

OLG München

Geschäftsübernahme: Ein Haftungsausschluss entfaltet nur bei unverzüglicher Eintragung nach dem Wechsel Außenwirkung (Beschluss vom 06.02.2007, 31 Wx 103/06)

Eine Eintragung eines Haftungsausschlusses, die frühestens nach Ablauf von sieben Monaten seit Geschäftsübernahme durch den neuen Rechtsträger erfolgen kann, vermag die an die tatsächliche Geschäftsübernahme anknüpfende Verkehrsauffassung, der neue Rechtsträger sei zur Übernahme der Verbindlichkeiten des früheren Inhabers bereit, nicht mehr zu beseitigen.

OLG München, BB 2007, 903-904 (Beschluss vom 06.02.2007, 31 Wx 103/06)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.