Gemeinnützigkeit einer GmbH, die zur Entwicklung eines Vergütungssystems für Krankenhausleistungen (§ 17 b Abs. 2 KHG) errichtet wurde

BB 2007, 1266

BFH

Gemeinnützigkeit einer GmbH, die zur Entwicklung eines Vergütungssystems für Krankenhausleistungen (§ 17 b Abs. 2 KHG) errichtet wurde (Urteil vom 07.03.2007, I R 90/04)

Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke tätig wird, fördert jene Zwecke nicht unmittelbar i. S. von § 57 Abs. 1 Satz 1 AO. Das gilt auch, wenn die Tätigkeit nach Maßgabe gesetzlicher Vorgaben (hier: § 17 b Abs.…

BFH, BB 2007, 1266 (Urteil vom 07.03.2007, I R 90/04)

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