Gemeinnützigkeit: Ausschluss einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung von der Steuerbefreiung gemeinschaftsrechtswidrig – formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung

BB 2007, 701

BFH

Gemeinnützigkeit: Ausschluss einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung von der Steuerbefreiung gemeinschaftsrechtswidrig – formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung (Urteil vom 20.12.2006, I R 94/02)

Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. 9. 2005, BStBl. I 2005, 902) und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier: der Schweiz) oder einer Stadt (hier: Bern) beschränkt ist.

BFH, BB 2007, 701-705 (Urteil vom 20.12.2006, I R 94/02)

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