Fristwahrung bei Spruchverfahren auch durch Einreichung des Einleitungsantrags bei einem unzuständigen Gericht

BB 2006, 1069

BGH

Fristwahrung bei Spruchverfahren auch durch Einreichung des Einleitungsantrags bei einem unzuständigen Gericht (Beschluss vom 13.03.2006, II ZB 26/04)

Bei Spruchverfahren, die sich nach §§ 306, 327 f Abs. 1 Satz 2 AktG a. F. oder nach § 305 UmwG a. F. richten, ist die Antragsfrist (hier: nach § 327 f Abs. 2 Satz 2 AktG a. F.) entsprechend § 281 ZPO auch dann gewahrt, wenn der Einleitungsantrag rechtzeitig bei einem unzuständigen Gericht eingereicht worden, jedoch die Sache erst nach Fristablauf aufgrund Verweisungsbeschlusses bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist.…

BGH, BB 2006, 1069-1070 (Beschluss vom 13.03.2006, II ZB 26/04)

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