Fristversäumnis aufgrund Verstoßes einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen allgemein erteilte Büroanweisung

BB 2006, 689

BGH

Fristversäumnis aufgrund Verstoßes einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen allgemein erteilte Büroanweisung (Beschluss vom 15.02.2006, XII ZB 215/05)

Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumnis auf dem Verstoß einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung beruht (hier: Herausgabe eines zur Fristwahrung bestimmten, aber nicht unterschriebenen Schriftsatzes trotz entsprechender Kontrollanordnung), bedarf es keiner weiteren Darlegung oder Glaubhaftmachung des der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten.…

BGH, BB 2006, 689 (Beschluss vom 15.02.2006, XII ZB 215/05)

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