Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen – Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren

BB 2006, 981

BFH

Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen – Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren (Urteil vom 21.02.2006, IX R 78/99)

Das FA ist nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse über Steuererklärungsfristen (hier vom 2. 1. 1998, BStBl. I 1998, 97) im vereinfachten Verfahren beantragte Fristverlängerung bis zum 28. 2. des übernächsten, auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres (ohne eigenes Ermessen) in jedem Falle auszusprechen.

BFH, BB 2006, 981-982 (Urteil vom 21.02.2006, IX R 78/99)

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