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BM - Berater-Magazin
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BB 2010, 205
BGH 
Formularmäßige Vereinbarung einer Abbuchungsklausel in Tankstellenverwaltervertrag (Urteil vom 14.10.2009, VIII ZR 96/07)

Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrechnungen aus Kraftstoffverkaufserlösen sowie Schmierstofflieferungen aus dem Agenturgeschäft und Lieferungen von Shopware, zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichtet, …

BGH, BB 2010, 205-208 (Urteil vom 14.10.2009, VIII ZR 96/07)

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