Festsetzungsfrist für Haftungsbescheid gegen Vertreter bei leichtfertiger Steuerverkürzung

BB 2008, 1999

Geuenich

Festsetzungsfrist für Haftungsbescheid gegen Vertreter bei leichtfertiger Steuerverkürzung (Urteil vom 22.04.2008, VII R 21/07)

Die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 S. 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung nur in den Fällen auf fünf Jahre verlängert, in denen die Haftungsinanspruchnahme auf § 70 AO beruht, nicht aber für jeden Fall der Haftung, dem eine leichtfertige Steuerverkürzung zugrunde liegt, also auch nicht bei der Haftung gemäß § 69 AO (Klarstellung der Rechtsprechung).…

Geuenich, BB 2008, 1999-2000 (Urteil vom 22.04.2008, VII R 21/07)

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