Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der Leistungsklage des Neumassegläubigers bei nicht gesicherter Begleichung der vorrangigen Verfahrenskosten

BB 2006, 1523

BGH

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der Leistungsklage des Neumassegläubigers bei nicht gesicherter Begleichung der vorrangigen Verfahrenskosten (Urteil vom 13.04.2006, IX ZR 22/05)

Für die Abgrenzung von Altmasseverbindlichkeiten zu Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ausschließlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Masseverbindlichkeit begründet worden ist; auf den Entstehungsgrund der Forderung kommt es nicht an.

BGH, BB 2006, 1523-1527 (Urteil vom 13.04.2006, IX ZR 22/05)

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