Fehlende Einigung über den Kaufpreis im Rahmen der Verhandlungen über einen Kaufvertragsabschluss

BB 2006, 1356

BGH

Fehlende Einigung über den Kaufpreis im Rahmen der Verhandlungen über einen Kaufvertragsabschluss (Urteil vom 07.02.2006, KZR 24/04)

Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt – vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts – ein Kaufvertrag wegen dieses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum.

BGH, BB 2006, 1356-1358 (Urteil vom 07.02.2006, KZR 24/04)

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