Factoringvertrag: Erfüllungswirkung der Hinter-legung des Kaufpreises einer abgetretenen Forderung und der darin enthaltenen Umsatzsteuer?

BB 2007, 850

BGH

Factoringvertrag: Erfüllungswirkung der Hinter-legung des Kaufpreises einer abgetretenen Forderung und der darin enthaltenen Umsatzsteuer? (Urteil vom 17.01.2007, VIII ZR 171/06)

Hinterlegt ein Factor, der von seinem Kunden auf Zahlung des Kaufpreises für abgetretene Forderungen und von dem Finanzamt nach § 13 c UStG auf Zahlung der in abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuer, soweit sie in den von dem Factor vereinnahmten Beträgen enthalten ist, in Anspruch genommen wird, den geforderten Geldbetrag, kommt eine Erfüllungswirkung der Hinterlegung nicht in Betracht, …

BGH, BB 2007, 850-853 (Urteil vom 17.01.2007, VIII ZR 171/06)

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