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BB 2020, 2197
 
FG Nürnberg: Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für Veranlagungszeiträume ab 2020 ist nicht verfassungswidrig und das entsprechende Gesetz war auch nicht nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

BB 2020, 2197-2198

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