FG Niedersachsen: VSt-Aufteilung mit Umsatzschlüssel auch ab 2004

BB 2009, 1443

Mit Urteil vom 23.4.2009 – 16 K 271/06 – hat das FG Niedersachsen entschieden: Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, verstößt gegen Art. 17 des Gemeinschaftsrechts. Der Steuerpflichtige kann sich aber unmittelbar auf das für ihn günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.

BB 2009, 1443

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