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BB 2010, 793
 
FG München: Anteilsveräußerung unter aufschiebender Bedingung

Das FG München hat durch Urteil vom 22.12.2009 – 13 K 3582/06 – entschieden: Bei der Übertragung eines Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung liegt keine Veräußerung vor, wenn die Bedingung (hier: Zahlung) nicht eintritt. Das folgt aus § 158 BGB. Eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums gem. § 39 AO ist ebenfalls nicht gegeben, da das Risiko der Wertminderung/-steigerung zu keinem Zeitpunkt auf den Erwerber übergegangen ist und er nie eine rechtlich abgesicherte Position auf den Anteilserwerb erworben hat.…

BB 2010, 793

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