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BB 2019, 1622
 
FG Bremen: BVerfG-Vorlage zur BremerWettbürosteuer

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14.12.1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.3.2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.

BB 2019, 1622

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