R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
BM - Berater-Magazin
Header Pfeil
 
 
BB 2022, 2881
 
EuGH/GA-SA: Wirtschaftsteilnehmer haben auf Grundlage der den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften des Vertrags ein Recht, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen

Nach Auffassung von Generalanwältin Tamara Ćapeta in den Schlussanträgen vom 1.12.2022 in der Rechtssache C-626/21 – Funke – ergibt sich das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen, zwar nicht unmittelbar aus den RAPEX betreffenden Unionsvorschriften, kann aber aus dem in Art. 34 AEUV niedergelegten Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung hergeleitet werden.…

BB 2022, 2881-2882

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats