EuGH: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses (“Sattelunterseite”)

BB 2023, 449

Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der “Sichtbarkeit”, das nach dieser Vorschrift erfüllt sein muss, damit ein Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, …

BB 2023, 449

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