EuGH-Schlussanträge: Zur Befugnis von Organisationen für kollektive Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eigentums

BB 2023, 1217

Das Recht von Organisationen für die kollektive Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eigentums, die Anwendung der in Kapitel II der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, im Sinne von Art. 4 Buchst. c dieser Richtlinie setzt die Anerkennung ihrer Befugnis zur Verteidigung der individuellen Rechte, …

BB 2023, 1217

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