EuGH: Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50 a Abs. 5 Satz 5 EStG trotz Beitreibungsrichtlinie?

BB 2007, 358

Eicker/Seiffert

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 3. 10. 2006 in der Rechtssache Scorpio u. a. entschieden, dass der Steuerabzug durch den Vergütungsschuldner gemäß § 50 Abs. 4 EStG sowie seine Haftung gemäß § 50 a Abs. 5 Satz 5 EStG keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit darstellen, soweit der Quellenstaat über keine adäquaten rechtlichen Möglichkeiten verfügt, seinen Steueranspruch direkt bei dem (ausländischen) Steuerschuldner durchzusetzen. …

Eicker/Seiffert, BB 2007, 358-361

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