EuGH GA: Anti-suit injunction eines Schiedsgerichts mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

BB 2014, 3074

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sie das Gericht eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet, die Anerkennung und Vollstreckung einer von einem Schiedsgericht ausgesprochenen anti-suit injunction zu versagen.

BB 2014, 3074

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