EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen – In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse – Begriff “gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff’”

BB 2014, 917

Die Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, dass andere Energieerzeugnisse als diejenigen, für die in dieser Richtlinie ein Steuerbetrag festgelegt wurde, je nach Verwendung zu dem für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff erhobenen Steuersatz besteuert werden, …

BB 2014, 917

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