Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 sind gemeinschafts-rechtswidrig, soweit sie sich auf die Höhe der Aufwendungen beziehen

BB 2007, 1602

BFH

Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 sind gemeinschafts-rechtswidrig, soweit sie sich auf die Höhe der Aufwendungen beziehen (Urteil vom 24.04.2007, I R 93/03)

Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen. Die Beschränkung auf die die Hälfte der Betriebseinnahmen übersteigenden Betriebsausgaben verstößt, …

BFH, BB 2007, 1602-1604 (Urteil vom 24.04.2007, I R 93/03)

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