Ermittlung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz als “Regelungen über den Gesundheitsschutz” im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG?

BB 2007, 2401

Uhl/Polloczek

Das (erzwingbare) Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst nach der Rechtsprechung des BAG die Ermittlung von Gefährdungen im Sinne von § 5 ArbSchG. In diesem Zusammenhang ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Wahl der Mittel zur Ermittlung solcher Gefährdungen anzuerkennen. Gefährdungen, die zum Eingreifen von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG führen, …

Uhl/Polloczek, BB 2007, 2401-2405

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