Erlöschen von Pensionsansprüchen bei Aufrechnung mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche

BB 2006, 1243

BGH

Erlöschen von Pensionsansprüchen bei Aufrechnung mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche – Garantieversprechen (Urteil vom 15.03.2006, VIII ZR 120/04)

Wird mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche aufgerechnet, kann dies nur die Wirkung haben, dass Pensionsansprüche, die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits fällig sind oder in den darauf folgenden sechs Monaten fällig werden, erlöschen (Anschluss an BGH, Urteil vom 28. 10. 1971 – II ZR 49/70, NJW 1972, 154). Dies gilt unabhängig vom Anlass für die eingegangene Pensionsverpflichtung und von deren rechtlicher Einordnung.…

BGH, BB 2006, 1243-1246 (Urteil vom 15.03.2006, VIII ZR 120/04)

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