Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Schwerbehinderung

BB 2023, 571

BAG

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Schwerbehinderung – Integrationsamt (Urteil vom 02.06.2022, 8 AZR 191/21)

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, …

BAG, BB 2023, 571-576 (Urteil vom 02.06.2022, 8 AZR 191/21)

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