Entschädigung bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen des FA i. S. der §§ 93 und 97 AO bei einer Bank

BB 2006, 2624

BFH

Entschädigung bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen des FA i. S. der §§ 93 und 97 AO bei einer Bank – Abgrenzung zum reinen Vorlageverlangen (Urteil vom 08.08.2006, VII R 29/05)

Ein (reines) Vorlageverlangen i. S. des § 97 AO 1977 liegt nur dann vor, wenn das FA die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten wie das Heraussuchen und Lesbarmachen der angeforderten Unterlagen beschränkt. Das setzt bei der Anforderung2625 von Bankunterlagen voraus, …

BFH, BB 2006, 2624-2626 (Urteil vom 08.08.2006, VII R 29/05)

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