Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung – Notwendigkeit eines Verfügungsgrundes

BB 2008, 2636

Bissels

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung – Notwendigkeit eines Verfügungsgrundes (Urteil vom 21.05.2008, 4 SaGa 2/08)

Macht ein Arbeitnehmer einen Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung geltend, ergibt sich das für § 935 ZPO erforderliche besondere Sicherungsinteresse schon aus der Rechtsnatur des Anspruchs. Es bedarf dann keiner gesonderten Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes.

Bissels, BB 2008, 2636 (Urteil vom 21.05.2008, 4 SaGa 2/08)

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