Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

BB 2008, 1414

BGH

Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG (Beschluss vom 21.04.2008, II ZB 6/07)

Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG einzuleiten, wenn bis zum Ablauf der dort genannten Frist zehn gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge gestellt worden sind. Diese Anträge müssen nicht in zehn getrennten Prozessen gestellt worden sein. Es reicht vielmehr aus, wenn zehn einfache Streitgenossen jeweils einen auf die Durchführung des Musterverfahrens gerichteten Antrag gestellt haben. …

BGH, BB 2008, 1414-1416 (Beschluss vom 21.04.2008, II ZB 6/07)

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