Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage

BB 2009, 2108

BGH

Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage – Cash-Pool II (Urteil vom 20.07.2009, II ZR 273/07)

Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zulasten der Gesellschaft negativ ist, andernfalls liegt ein Hin- und Herzahlen vor.

BGH, BB 2009, 2108-2113 (Urteil vom 20.07.2009, II ZR 273/07)

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