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BB 2023, 578
 
EU-Kommission: Stellungnahmen zur geplanten Durchführungsverordnung der Drittstaatensubventionsverordnung veröffentlicht

Nach dem Inkrafttreten der Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO, vgl. dazu auch “Die Woche im Blick”, Wirtschaftsrecht, BB 2023, 129 sowie Rump/Noßke, BB 2023, 131 ff.) am 12.1.2023 sind nun die bis zur Frist am 6.3.2023 einzureichenden Stellungnahmen zur geplanten Durchführungsverordnung auf der Seite der EU-Kommission abrufbar: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13602-Subventionen-aus-Drittstaaten-die-den-Wettbewerb-verzerren-Regeln-fur-das-Bewertungsverfahren_
de.…

BB 2023, 578

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