Durchsetzung von Tarifverträgen durch die Gewerkschaften

BB 2007, 266

Feudner

Einzelne Gewerkschaften versuchen auf der Ebene der Instanzgerichte immer wieder, aus Verbandstarifverträgen ein unmittelbares Klagerecht gegen einzelne Arbeitgeber wegen behaupteter Verstöße gegen tarifliche Vorschriften geltend zu machen. Ein solches unmittelbares Klagerecht ist im TVG nicht vorgesehen; es wird auch nicht vom BAG anerkannt. Das BAG hält vielmehr nur eine “Einwirkungsklage” auf den tarifschließenden Arbeitgeberverband für zulässig. …

Feudner, BB 2007, 266-268

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