Die widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter ist kein Anerkenntnis

BB 2006, 2492

BGH

Die widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter ist kein Anerkenntnis (Urteil vom 20.09.2006, VIII ZR 100/05)

Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87 c HGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. 2. 1964 – VII ZR 147/62, LM Nr. 4 a zu § 87 c HGB).

BGH, BB 2006, 2492-2494 (Urteil vom 20.09.2006, VIII ZR 100/05)

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