Die Rechtsanwendung der Finanzverwaltung auf Basis des BFH-Urteils vom 12.12.2001 zur Gewerbesteuerpflicht von Insolvenzverwaltern

BB 2009, 1836

Siemon

Die Besteuerung erfolgte im Wege einer rückwirkenden, analogen Anwendung von Vorschriften zu Lasten des Steuerpflichtigen. Das Verbot der Erdrosselungsbesteuerung wurde missachtet. Die Verfassungspflicht zur Billigkeitsprüfung wurde verletzt. Es trat eine Zweckverfehlung der Besteuerung ein, wodurch es zu einer erneuten Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kam. …

Siemon, BB 2009, 1836-1843

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