Die Neufassung von § 15 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 – nur ein Beispiel für verfassungswidrige Rückwirkungsgesetze im Steuerrecht

BB 2008, 1819

Kleinert/Podewils

Am 18.6.2008 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 beschlossen. Artikel 9 des Regierungsentwurfs enthält einen § 15 Abs. 7 AStG-Entwurf, der die Möglichkeit einer Zurechnung negativen Einkommens über § 15 Abs. 1 AStG ausschließt. Diese Neuregelung soll für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide anzuwenden sein. Gegen die damit verbundene Rückwirkung sind bereits massive verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden. …

Kleinert/Podewils, BB 2008, 1819-1823

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