Die Feststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft wird von einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt

BB 2007, 1128

BGH

Die Feststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft wird von einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt – Rechtsprechungsänderung (Urteil vom 15.01.2007, II ZR 245/05)

Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände, Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen können sich vielmehr auch durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages ergeben. …

BGH, BB 2007, 1128-1133 (Urteil vom 15.01.2007, II ZR 245/05)

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