Die Einrichtung ständiger Einigungsstellen durch Einigungsstellenentscheidung

BB 2009, 2651

Kühn

Die Praxis zeigt, dass Einigungsstellenentscheidungen immer häufiger zusätzlich zu der eigentlichen Sachentscheidung auch die Einrichtung ständiger Einigungsstellen vorsehen, die zur Lösung weiterer Probleme bzw. der Umsetzung der getroffenen Entscheidung tätig werden sollen (vgl. zuletzt etwa LAG Berlin-Brandenburg vom 23.6.2008 – 10 TaBV 303/08 – unter BBL2009-2651-1; LAG Schleswig-Holstein vom 14.…

Kühn, BB 2009, 2651-2654

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