Der neue Data Act – Eine Kaskade AGB-rechtlicher Verbote im unternehmerischen Verkehr

BB 2024, 515

Graf von Westphalen

Am 13.12.2023 ist im Europäischen Amtsblatt das neue Datengesetz (der Data Act) als VO (EU) 2023/2854 erschienen (ABl. v. 22.12.2023 L/71). Sein Markenkern: Die Union hat sich ein eigenes wirtschaftlich hoch bedeutsames Datenvertragsrecht gegeben. Die Codewörter sind Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiges Wachstum; sie sollen durch die Neuregulierung von verschiedenen Datenzugangsrechten betreffend Produktdaten und verbundene Dienste gefördert werden. …

Graf von Westphalen, BB 2024, 515-523

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