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BB 2007, 2749
Timmann/Birkholz 
Der Regierungsentwurf für ein Risikobegrenzungsgesetz

Seit dem 24.10.2007 liegt der Regierungsentwurf für ein seit Mai 2007 angekündigtes “Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken” vor. Entgegen den ersten Verlautbarungen des Bundesministeriums der Finanzen wird das sog. Risikobegrenzungsgesetz jetzt doch nicht zum 1.1.2008, sondern voraussichtlich erst im Frühjahr 2008 in Kraft treten. Laut Begründung des Entwurfes geht es der Bundesregierung darum, …

Timmann/Birkholz, BB 2007, 2749-2753

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