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BB 2024, 54
Brinkmann 
Datenschutzbeauftragte und Interessenkonflikte – Die Gefahr der Unvereinbarkeit mit sonstigen Aufgaben und Ämtern

Datenschutzbeauftragte müssen ihre Tätigkeit völlig unabhängig und frei von Interessenkonflikten ausführen können. Nach jüngster Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 383/19, BB 2023, 2425) ist ein Betriebsratsvorsitzender, der zum Datenschutzbeauftragten ernannt wird, nicht unabhängig i. S. d. DS-GVO, da er sich selbst kontrollieren müsste. Die Rechtsprechungsänderung schafft Klarheit darüber, …

Brinkmann, BB 2024, 54-60

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