Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist mit Art. 105 Abs. 2 i.V. m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig

BB 2017, 1827

BVerfG

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist mit Art. 105 Abs. 2 i.V. m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig (Beschluss vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13)

Für die in Art. 105 und Art. 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten verwendet das Grundgesetz Typusbegriffe.

BVerfG, BB 2017, 1827-1832 (Beschluss vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13)

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