Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden

BB 2009, 2612

BGH

Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden (Urteil vom 30.04.2009, I ZR 42/07)

Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von dem Dritten emittierten Finanzprodukten als Bezugsgröße auf den Aktienindex zu verweisen, wenn dies sachlich und informativ geschieht und der Eindruck vermieden wird, es bestünden Handelsbeziehungen zwischen den Beteiligten.…

BGH, BB 2009, 2612-2617 (Urteil vom 30.04.2009, I ZR 42/07)

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