Code of Conduct nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig

BB 2008, 2290

Das BAG (Beschluss vom 22.7.2008 – 1 ABR 40/07, demnächst kommentiert von Sittard) hatte jüngst Gelegenheit, sich mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Einführung eines Code of Conduct auseinanderzusetzen. Der 1. Senat hat klargestellt, dass selbige nur bestehen, wenn und soweit die einzelnen, im Verhaltenskodex enthaltenen Regelungen mitbestimmungspflichtige Tatbestände enthalten. …

BB 2008, 2290

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