Bundesregierung: “Systemrelevanz” gibt es nur bei Banken

BB 2009, 1853

Die Einstufung von Banken in die Gruppe sog. systemrelevanter Institute unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach dem Kreditwesengesetz. Daher lehnt es die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13870) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13726) ab, die Namen dieser Institute mitzuteilen. Allgemein heißt es nur, die Bankenaufsicht stufe Institute als systemrelevant ein, …

BB 2009, 1853

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