Bundesrat: Mehr Gerechtigkeit bei Geldstrafen

BB 2008, 2712

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28.11.2008 betont, dass er die von der Bundesregierung beabsichtigte Anhebung der strafrechtlichen Tageshöchstsätze auf 20 000 Euro (BT-Drs. 758/08) für nicht ausreichend hält. Vielmehr soll ganz auf eine Obergrenze verzichtet werden. Nur so könnten Straftäter mit einem Topeinkommen entsprechend dem Prinzip des Tagessatzsystems nach ihrer vollen Leistungsfähigkeit belastet werden. …

BB 2008, 2712

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