Betriebsverpachtung trotz Veränderung des einem eingestellten Betriebsteil dienenden Gebäudes – Erfordernis der Betriebsaufgabeerklärung – Auslegung eines Gewinnfeststellungsbescheids

BB 2007, 929

BFH

Betriebsverpachtung trotz Veränderung des einem eingestellten Betriebsteil dienenden Gebäudes – Erfordernis der Betriebsaufgabeerklärung – Auslegung eines Gewinnfeststellungsbescheids (Urteil vom 08.02.2007, IV R 65/01)

Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsaktes maßgeblich, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. …

BFH, BB 2007, 929 (Urteil vom 08.02.2007, IV R 65/01)

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