Betriebsübergang setzt Realakt der Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht voraus

BB 2008, 1851

Hagemeister

Betriebsübergang setzt Realakt der Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht voraus (Urteil vom 13.12.2007, 8 AZR 1107/06)

Für den Zeitpunkt eines Betriebsüberganges ist die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht durch den Betriebserwerber entscheidend. Dabei handelt es sich um einen Realakt, der nicht unter einen vertraglichen Bedingungsvorbehalt gestellt werden kann. Einem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass der Kaufvertrag zwischen Erwerber und Veräußerer unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises steht. …

Hagemeister, BB 2008, 1851-1852 (Urteil vom 13.12.2007, 8 AZR 1107/06)

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