Betriebsaufspaltung: personelle Beherrschung der Betriebs-GmbH durch den die Geschäfte des täglichen Lebens beherrschenden Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer

BB 2006, 920

BFH

Betriebsaufspaltung: personelle Beherrschung der Betriebs-GmbH durch den die Geschäfte des täglichen Lebens beherrschenden Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer (Urteil vom 30.11.2005, X R 56/04)

Ein Besitzunternehmer beherrscht die Betriebskapitalgesellschaft auch dann personell, wenn er zwar über die einfache Stimmrechtsmehrheit und nicht über die im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit verfügt, er aber als Gesellschafter-Geschäftsführer deren Geschäfte des 921täglichen Lebens beherrscht, sofern ihm die Geschäftsführungsbefugnis nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann (Fortführung des Senatsurteils vom 21. …

BFH, BB 2006, 920-923 (Urteil vom 30.11.2005, X R 56/04)

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