Beratungsvertrag zwischen der Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, der ein Aufsichtsratsmit-glied angehört

BB 2007, 230

BGH

Beratungsvertrag zwischen der Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, der ein Aufsichtsratsmit-glied angehört (Urteil vom 20.11.2006, II ZR 279/05)

§§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft mit einem Unternehmen einen (Beratungs-)Vertrag schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied – nicht notwendig beherrschend – beteiligt ist; § 115 AktG entfaltet gegenüber einer solchen erweiternden Anwendung keine Sperrwirkung (Bestätigung von Sen.Urt. v. 3. 7. 2006 – II ZR 151/04, BB 2006, 1813 = ZIP 2006, 1529).

BGH, BB 2007, 230-234 (Urteil vom 20.11.2006, II ZR 279/05)

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