Begrenzung der Kostenlast trotz Obsiegens im arbeitsgerichtlichen Verfahren

BB 2006, 1386

Ulrici

Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren findet hinsichtlich der außergerichtlichen Verfahrenskosten (Rechtsanwalts- und Fahrtkosten sowie Verdienstausfall) keine Kostenerstattung statt. Jede Partei trägt ihre Kosten auch im Falle des Obsiegens. Umstritten ist, ob diese in § 12 a ArbGG enthaltene Regelung ausnahmslos gilt. Der folgende Beitrag befürwortet eine Ausnahme für Fälle des bewussten Missbrauchs der fehlenden Kostenerstattung.…

Ulrici, BB 2006, 1386-1388

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