Beginn der Festsetzungsfrist für Prozesszinsen – Entstehungszeitpunkt des Anspruches auf Prozesszinsen

BB 2007, 930

BFH

Beginn der Festsetzungsfrist für Prozesszinsen – Entstehungszeitpunkt des Anspruches auf Prozesszinsen (Urteil vom 25.01.2007, III R 85/06)

Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahres der Auszahlung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO), sondern erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht. Erlässt die Familienkasse im weiteren Verlauf des Verfahrens den beantragten Kindergeldbescheid, …

BFH, BB 2007, 930 (Urteil vom 25.01.2007, III R 85/06)

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